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| LSG Schleswig-Holstein, 27.04.2006 - L 2 SB 4/05 |
Zitiervorschläge
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 27. April 2006 - L 2 SB 4/05 (https://dejure.org/2006,26495)
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Schwerbehindertenrecht - Bildung des Gesamt-GdB
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf die Feststellung eines höheren Grades der Behinderung als 40 auf Grund wesentlicher Änderung der Verhältnisse; Hinzutreten einer Funktionsstörung der Wirbelsäule bei ansonsten unverändertem Gesundheitszustand
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Itzehoe, 18.11.2004 - S 8 SB 196/03
- LSG Schleswig-Holstein, 27.04.2006 - L 2 SB 4/05
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 18.09.2003 - B 9 SB 3/02 R
Schwerbehindertenrecht - GdB-Festsetzung - Anwendbarkeit der AHP 1996 - neuere …
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 27.04.2006 - L 2 SB 4/05
An der grundsätzlichen Maßgeblichkeit der AHP als Bewertungsrahmen vermag dies jedoch nichts zu ändern, weil anderenfalls mangels eines allgemeingültigen Bewertungsgefüges eine dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz) entsprechende Rechtsanwendung nicht gewährleistet wäre (vgl. auch Bürck in: Zentralblatt für Sozialversicherung, Sozialhilfe und Versorgung 1999, 129 (131)); zur grundsätzlichen Maßgeblichkeit der AHP siehe auch BSG, Urteil vom 18. September 2003 - B 9 SB 3/02 R ). - BVerfG, 06.03.1995 - 1 BvR 60/95
Verfassungsmäßigkeit der Heranziehung der Änderungen der vom Bundesministerium …
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 27.04.2006 - L 2 SB 4/05
Im Hinblick auf diese richterliche Kontrollmöglichkeit hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das Fehlen einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage bisher verfassungsrechtlich nicht beanstandet, allerdings ausdrücklich dargelegt, dass eine Solche zu schaffen sei (Beschl. vom 6. März 1995 1 BvR 60/95 a.a.O. Nr. 6). - BSG, 11.10.1994 - 9 RVs 1/93
Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Aufhebung - wesentliche Änderung - …
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 27.04.2006 - L 2 SB 4/05
Es kann nur geprüft werden, ob sie dem Gesetz widersprechen, ob sie dem gegenwärtigen Kenntnisstand der sozialmedizinischen Wissenschaft nicht mehr entsprechen oder ob ein Sonderfall vorliegt (std. Rspr., u.a. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 11. Oktober 1994 - 9 RVs 1/93 - SozR 3 3870 § 3 SchwbG Nr. 5).
- LSG Baden-Württemberg, 25.07.2011 - L 6 SB 1001/11 Dies gilt - selbst im Falle von unabhängig nebeneinander stehenden Funktionsstörungen - umso mehr, je höher der Ausgangs-GdB ist, dessen Erhöhung durch die hinzutretende Funktionsstörung mit einem Teil-GdB von 20 in Frage steht (vgl. Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 27.04.2006 - L 2 SB 4/05 - zit. nach juris).
- LSG Baden-Württemberg, 16.03.2011 - L 6 SB 3026/10 Dies gilt - selbst im Falle von unabhängig nebeneinander stehenden Funktionsstörungen - umso mehr, je höher der Ausgangs-GdB ist, dessen Erhöhung durch die hinzutretende Funktionsstörung mit einem Teil-GdB von 20 in Frage steht (vgl. Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 27.04.2006 - L 2 SB 4/05 - zit. nach juris).